Am 24. Juni verkündete die Richterin am Stadtgericht in Chimki, Neonila Zepalowa das Urteil gegen die „Geiseln von Chimki“. Den Antifaschisten Aleksej Gaskarow, der am 28. Juli 2010 als Korrespondent des „Instituts für kollektive Aktion“ bei der Aktion gegen die Stadtverwaltung in Chimki anwesend war, sprach das Gericht mit der Begründung frei, dass sich der anfängliche Tatverdacht nicht bestätigt habe. Der zweite Angeklagte, der Antifaschist Maxim Solopow, wurde des Hooliganismus für schuldig befunden und zu zwei Jahren auf Bewährung mit einer weiteren Bewährungsfrist von zwei Jahren verurteilt. Die Richterin teilte mit, das Solopow mit einer Schreckschusspistole in die Luft geschossen und Gegenstände auf das Stadtverwaltungsgebäude geworfen habe. In ihrer Schlusserklärung stützte sich die Richterin auf Aussagen zwei Zeugen der Anklage, Kriwoschanowa und Chramow.

Am Abend des 31. Mai hat das zuständige Kreisbezirksgericht in Kiew über eine Haftverlängerung für den russischen sozialen Aktivisten Denis Solopow um weitere zwei Monate verfügt. Bis zum Entscheid über eine mögliche Auslieferung nach Deutschland wird er im Lukjanowsk-Untersuchungsgefängnis bleiben.

Heute haben Freunde, Angehörige und zahlreiche Bürgerrechtler den ganzen Tag über auf die Verhandlung gewartet. Sie war für 11 Uhr angesetzt, begann allerdings erst um 17 Uhr, genau zu dem Zeitpunkt, für den eine Pressekonferenz anberaumt war zum Thema „Wird das Gericht den Flüchtling Denis Solopow freilassen?“. Die Verteidigung des politischen Flüchtlings plädierte heute auf dessen Freilassung, bekannte Bürgerrechtler und Organisationen hatten sich für ihn eingesetzt. Doch ungeachtet der Tatsache, dass Denis gleich nach seiner Ankunft in der Ukraine einen Asylantrag gestellt hatte, sich den Behörden nicht entzog und regelmäßig bei den zuständigen Migrationsbehörden und dem UNO Flüchtlingswerk vorsprach, setzte das Gericht eine Haftverlängerung durch.Read more...

Wie sich unlängst herausstellte, wurde der Antifaschist Denis Solopow, der sich derzeit in Kiew in Abschiebehaft befindet, am 9. Mai ohne Angabe von Gründen in den Karzer des Untersuchungsgefängnisses verlegt. Offenbar entschied sich die Gefängnisleitung an dem Tag, als in der Stadt Lwiw Neonazis massive Präsenz in der Öffentlichkeit zeigten, den russischen Antifaschisten auf diese Weise zu gratulieren. Dass Denis in den Karzer verlegt wurde, stellte sich bei der Übergabe eines Lebensmittelpaketes heraus. Nach Angaben seines Anwalts befindet sich Denis nach wie vor im Karzer, dabei liegt hierfür keinerlei Anlass vor.

Denis Solopow wird von der Polizei des Moskauer Gebiets der Teilnahme an einer Protestaktion vor dem Gebäude der Stadtverwaltung in Chimki am 28. Juli 2010 bezichtigt.Read more...

Am 2. April haben Kiewer und Moskauer Freunde von Denis Solopow den staatlichen Migrationsdienst der Ukraine umbenannt. Denis wird beschuldigt, für den Angriff auf das Gebäude der Stadtverwaltung in Chimki verantwortlich zu sein. Er befindet sich derzeit in Kiew in Haft.

Am 4. April 2011 verhängte ein Kiewer Gericht Abschiebehaft gegen Denis Solopow. Das heisst, dass Denis bis zum Entscheid der ukrainischen Staatsanwaltschaft über seine Abschiebung nach Russland in Haft bleibt.

Die Gerichtsverhandlung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Arbeitszimmer des Richters statt, da im Gericht kein Verhandlungssaal zur Verfügung stand. Es wurde nur der Anwalt in den Raum gelassen. Die Gerichtsdiener haben außerdem alle Personen aus dem Korridor entfernt, um ihnen die Möglichkeit zu nehmen Denis zu fotografieren und ihn die Unterstützung durch die Anwesenden nicht mit eigenen Augen sehen zu lassen.Read more...